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3. offene Versammlung gegen das Sparpaket

Nach der Gründungsversammlung am 26.02.2010 im Wuppertaler Rathaus und der Folgeveranstaltung vier Wochen später in der “Börse”, findet am nächsten Freitag, den 23. April 2010 um 17 Uhr die “Dritte offene Versammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” des offenen Aktionsbündnisses basta! statt.
Ort: Saal 1 in der “Börse” an der Wolkenburg.

In den Wochen seit dem 26.02. ist viel passiert. Der erste Teil des “Totsparpakets” wurde im Wuppertaler Stadtrat am 15.03. verabschiedet, während draussen vor dem Rathaus mehrere hundert Menschen dagegen protestierten, ein Theatertag hat mit 3.000 TeilnehmerInnen bei Kundgebung und Menschenkette klar gegen die Pläne zur Schliessung des Wuppertaler Schauspielhauses Stellung bezogen, die örtliche SPD ist sich – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW – plötzlich nicht mehr ganz klar darüber, was sie eigentlich will…

Das alles zeigt, dass ein Kampf gegen den beabsichtigten Anschlag auf unsere urbanen Strukturen und für das Recht auf eine lebenswerte und selbstbestimmte Stadt überhaupt nicht aussichtslos ist.

In den nächsten Wochen werden sich die Diskussionen und Konflikte in Wuppertal nochmals zuspitzen. Die bevorstehende NRW-Wahl und der näherrückende Termin der Verabschiedung des zweiten Teils des Spardiktats, (am 17. Mai), bei dem es um die vieldiskutierten Kernpunkte des Haushaltskonzeptes geht, werden für etliche Kapriolen in der Stadtverwaltung und in der Politk sorgen.

Der Druck auf die Politiker und die Proteste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht nachlassen – sie müssen weiter zunehmen! Das offene Aktionsbündnis basta! plant in den kommenden Wochen deshalb mehrere Aktionsschwerpunkte im Vorfeld der Landtagswahl – so im Rahmen des Ölbergfestes und besonders zum 1. Mai, für den basta! zur Teilnahme mit eigenen Demo-Blöcken an beiden Wuppertaler Demonstrationen aufruft. (DGB-Demo ab 10.30 Uhr und autonome 1.Mai-Demo ab 14.00 Uhr)

Die “Dritte offene Protestversammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” soll allen, die sich den Sparplänen der regierenden Politiker und der Stadtverwaltung widersetzen wollen, und die Jugendarbeit, Stadtteilinitiativen, Schwimmbäder, Spielplätze, Bilbliotheken, eine freie Kulturszene und ein Theater, sowie eine funktionierende und menschenfreundliche Stadtverwaltung für unverzichtbar halten, dabei die Gelegenheit bieten, sich in das offene Aktionsbündins einzubringen und sich untereinander zu vernetzen.

Gemeinsam sind wir stark! Unsere Proteste gehen jetzt erst richtig los! Kommt deshalb alle Freitag, 23.04.2010 zur Versammlung in die “Börse”

[ basta! – offenes Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt ]

2. Offene Versammlung gegen das Sparpaket am Freitag, 26.3.2010 um 17 Uhr in der börse

Schön, dass am Montag vor’s Rathaus doch einige Menschen zusammen gekommen sind und nicht nur getrauert haben, sondern auch zu weiterem Protest aufgerufen haben. Um diesen weiter gemeinsam zu gestalten und voneinander mitzubekommen, was geplant ist, wird am Freitag, den 26. März wieder um 17 Uhr diesmal in der börse (Wolkenburg 100) der Raum geöffnet sein. Schön wär’s, wenn es nicht nur beim ‚Nein gegen das Sparpaket‘ bleibt, sondern eine Diskussion in Gang kommt, was wir WuppertalerInnen denn überhaupt brauchen und wollen.

Bis dahin also!

Die nächste Ratssitzung kommt schon bald.

Demo und Kundgebung vor der Ratssitzung am 15. März 2010

Trotz des (endlich :) wieder altbekanntem) Wuppertaler Drisselwetters, kamen ca. 350 Menschen zur Demonstration gegen das Kaputtsparen und anschließender Kundgebung vor dem Rathaus anlässlich der 1. Ratssitzung in diesem Jahr, auf der bereits einige Teile des sogenannten Sparpaketes beschlossen wurden. Ein inhaltliches Kulturprogramm von professionellen und Laienschauspieler_innen machte deutlich, dass in Wuppertal bei der Geldverteilung so einiges schief läuft. Nach der letzten Theaterperformance (zum Kapputsch vor 90 Jahren und dem Kampf der Arbeiter_innen dagegen) gespickt mit Anspielungen auf die derzeitige Situation in Wuppertal und der notwendigen Organisierung dagegen, begab sich ein Großteil der noch Anwesenden ins Rathaus und begehrte Einlass zur Ratssitzung.

Demo ‚Nein! zum Kaputtsparen! am Montag, 15. März 2010 um 15 Uhr ab Alter Markt

Aufruf

– von dort zur Ratssitzung!

Am 15.03.10 soll der Rat der Stadt über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Nach den Einsparplänen des Stadtkämmerers und durch immer restriktivere Sparvorgaben des Regierungspräsidenten wird öffentliches Leben in Wuppertal erstickt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Bald entscheiden nicht mehr die gewählten Volksvertreter sondern der Regierungspräsident über die Geschicke Wuppertals. Und so sehen die Vorstellungen aus:
► Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und Jugendtreffs, das Theater, Fördermittel für soziale Projekte, Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit sollen geopfert werden! Die Stadt darf keine Auszubildenden übernehmen und keine neuen mehr einstellen!
Dabei ist jedem klar: Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt der Stadt nicht retten! Das strukturelle Problem bleibt.
1,8 Milliarden (=1800 Millionen) Schulden stehen zu Buche, während die Einsparungen lediglich 80 Millionen ausmachen. Alle diese „Anstrengungen“ sind somit von vornherein vergeblich!
Doch der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Wuppertal wird irreparabler Schaden zugefügt!
Es kann nur eine Antwort geben: NEIN! zum Kaputtsparen!
Wir fordern die Ablehnung des sog. Haushaltssicherungskonzeptes durch den Rat der Stadt! Keine Einrichtung darf geschlossen werden!

Wir wünschen uns einen Rettungsschirm für die Kommunen, wie es ihn für die Großbanken und Automobilhersteller gegeben hat. Doch: Die Landesregierung verweigert die Einrichtung eines Rettungsschirmes für die Kommunen. Sie sollen noch mehr sparen. Doch was bleibt von den Kommunen, wenn jungen Menschen
keine Perspektive geboten wird – wenn selbst die Kommunen nicht mehr ausbilden (dürfen).
Wuppertal braucht Auszubildende – Jugendliche brauchen Ausbildung!
Menschen brauchen Arbeit – Arbeit braucht gerechten Lohn!
BürgerInnen brauchen Kultur, Bildung und Freizeitangebote!
Demokratie braucht eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung!
Wir brauchen ein lebenswertes Wuppertal !

Deshalb: Kommt zur Demo am Montag den 15.03.10 !
Treffpunkt 15:00 Uhr Alter Markt / Wuppertal Barmen!
Der Demo voran zieht dann ein Trauerzug, der die soziale Stadt zu Grabe trägt. Wer in schwarzer Kleidung kommt, schließt sich bitte der „Trauergemeinde“ an.
Es geht zum Rathaus, wo genau an diesem Tag, zu dieser Zeit der Stadtrat über die Streichliste berät.
Es ist Zeit für ein deutliches Signal!

v.i.S.d.P.: Dietmar Bell, verdi-Bezirk Wuppertal-Niederberg, Grünstr. 30, 42103 Wuppertal, Tel.: 0202-2813-0

Offene Versammlung gegen das Spardiktat in Wuppertal am 26.2.10 um 17 Uhr im Rathaus

Einladung Offene Versammlung

FÜR OFFENE SOZIALE & KULTURELLE RÄUME!
Wir finden, auch wenn Wuppertal pleite ist, haben wir ein Recht auf unsere Stadt!
Dazu gehört für uns Raum für Kultur, für Begegnung, für Freizeit und Sport. Dazu gehört eine soziale Infrastruktur, die gerade für die arme Bevölkerung zugänglich sein muss : Kitas , Stadt/teil- und Schulbüchereien, Beratungseinrichtungen, ein kostenloses warmes Schulmittagessen und vieles mehr.
Kommunalpolitik ist für die Bedürfnisse ihrer Bürger/innen verantwortlich . Die Bürger/innen sollten die Politik in ihrer Komm une mitgestalten können. Sie sind es, die gefragt werden sollten.
Aus diesem Grund laden wir Sie/euch zu der offenen Versammlung ins Rathaus Barmen ein. Gemeinsam sollten wir uns austauschen, welche Auswirkungen und Probleme das angekündigte Sparpaket bringen wird und gemeinsam Ideen spinnen und sie konkretisieren.
Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen nach dem Motto: Wenn deine Einrichtung schließt, dann wird meine vielleicht gerettet. Unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, Einsparvorschläge zu machen und das Elend zu verwalten. Wir möchten die grundlegende Frage stellen, was und wieviel wir für ein gutes Leben brauchen. Und wir wollen Pläne schmieden, was wir diesem „Spardiktat“ als Menschen in Wuppertal entgegensetzen können.
Kommen Sie zur Versammlung mit Ihrem Ärger, Ihren Freund/innen und Ideen!
Laden Sie auf Veranstaltungen öffentlich zu dieser Versammlung ein und geben Sie diesen Flyer weiter!
Offene Versammlung gegen das Spardiktat am 26.02.2010 um 17 Uhr im Rathaus , Sitzungszimmer 2/3 auf der 3. Etage.