Nach der Gründungsversammlung am 26.02.2010 im Wuppertaler Rathaus und der Folgeveranstaltung vier Wochen später in der “Börse”, findet am nächsten Freitag, den 23. April 2010 um 17 Uhr die “Dritte offene Versammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” des offenen Aktionsbündnisses basta! statt.
Ort: Saal 1 in der “Börse” an der Wolkenburg.
In den Wochen seit dem 26.02. ist viel passiert. Der erste Teil des “Totsparpakets” wurde im Wuppertaler Stadtrat am 15.03. verabschiedet, während draussen vor dem Rathaus mehrere hundert Menschen dagegen protestierten, ein Theatertag hat mit 3.000 TeilnehmerInnen bei Kundgebung und Menschenkette klar gegen die Pläne zur Schliessung des Wuppertaler Schauspielhauses Stellung bezogen, die örtliche SPD ist sich – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW – plötzlich nicht mehr ganz klar darüber, was sie eigentlich will…
Das alles zeigt, dass ein Kampf gegen den beabsichtigten Anschlag auf unsere urbanen Strukturen und für das Recht auf eine lebenswerte und selbstbestimmte Stadt überhaupt nicht aussichtslos ist.
In den nächsten Wochen werden sich die Diskussionen und Konflikte in Wuppertal nochmals zuspitzen. Die bevorstehende NRW-Wahl und der näherrückende Termin der Verabschiedung des zweiten Teils des Spardiktats, (am 17. Mai), bei dem es um die vieldiskutierten Kernpunkte des Haushaltskonzeptes geht, werden für etliche Kapriolen in der Stadtverwaltung und in der Politk sorgen.
Der Druck auf die Politiker und die Proteste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht nachlassen – sie müssen weiter zunehmen! Das offene Aktionsbündnis basta! plant in den kommenden Wochen deshalb mehrere Aktionsschwerpunkte im Vorfeld der Landtagswahl – so im Rahmen des Ölbergfestes und besonders zum 1. Mai, für den basta! zur Teilnahme mit eigenen Demo-Blöcken an beiden Wuppertaler Demonstrationen aufruft. (DGB-Demo ab 10.30 Uhr und autonome 1.Mai-Demo ab 14.00 Uhr)
Die “Dritte offene Protestversammlung gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt” soll allen, die sich den Sparplänen der regierenden Politiker und der Stadtverwaltung widersetzen wollen, und die Jugendarbeit, Stadtteilinitiativen, Schwimmbäder, Spielplätze, Bilbliotheken, eine freie Kulturszene und ein Theater, sowie eine funktionierende und menschenfreundliche Stadtverwaltung für unverzichtbar halten, dabei die Gelegenheit bieten, sich in das offene Aktionsbündins einzubringen und sich untereinander zu vernetzen.
Gemeinsam sind wir stark! Unsere Proteste gehen jetzt erst richtig los! Kommt deshalb alle Freitag, 23.04.2010 zur Versammlung in die “Börse”
[ basta! – offenes Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt ]
wieder altbekanntem) Wuppertaler Drisselwetters, kamen ca. 350 Menschen zur Demonstration gegen das Kaputtsparen und anschließender Kundgebung vor dem Rathaus anlässlich der 1. Ratssitzung in diesem Jahr, auf der bereits einige Teile des sogenannten Sparpaketes beschlossen wurden. Ein inhaltliches Kulturprogramm von professionellen und Laienschauspieler_innen machte deutlich, dass in Wuppertal bei der Geldverteilung so einiges schief läuft. Nach der letzten Theaterperformance (zum Kapputsch vor 90 Jahren und dem Kampf der Arbeiter_innen dagegen) gespickt mit Anspielungen auf die derzeitige Situation in Wuppertal und der notwendigen Organisierung dagegen, begab sich ein Großteil der noch Anwesenden ins Rathaus und begehrte Einlass zur Ratssitzung.
